Mit Mitte November 2024 hatten die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2025 begonnen. Fraktion Bürger für Dreieich hat sich mit insgesamt zehn Anträgen eingebracht und einen Schwerpunkt auf die Abplanung / Sperrung von Projekten gelegt, um die Haushaltslage in Dreieich zu verbessern. Die Offenbach-Post hat in einem Artikel vom 26.09.2024 einen groben Umriss der Situation gegeben: " Trotz hoher Einnahmen geht Kämmerer von Millionen-Loch aus. " Die Stadt verzeichnet fast neun Millionen Euro Schulden und die Sparbemühungen um Kienbaum könnten sich als obsolet erweisen, wenn die Entwicklung weiter in die falsche Richtung geht. Fraktion Bürger für Dreieich hat den Haushalt 2025 abgelehnt; zur Haushaltsrede von Natascha Bingenheimer , Fraktionsvorsitzende. Die Haushaltsanträge aller Fraktionen , 62 Anträge, sind online (siehe TOP 11 22. Sitzung SSK). Informationen zum Haushalt finden Sie hier . Die Stadtverordnetenversammlung mit der Beschlussfassung des Haushalts fand am 09. Dezember im Rathaus statt. Die Anträge der Fraktion Bürger für Dreieich

Hohe Wellen hat in Dreieich die Problematik um die Aufstellung einer Containerwohnanlage für Geflüchtete geschlagen. Die Unterbringungsfrage beschäftigt die Stadt seit längerem; es wurde eine Vielzahl von Menschen individuell mit Wohnraum versorgt, aber auch zwei Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises hat die Stadt inzwischen, eine in der Otto-Hahn-Straße in Sprendlingen, 150 Personen, eine weitere in Dreieichenhain für 250 Personen. Die Stadt sucht verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten, da der Zustrom nicht abreißt und der Kreis immer weiter zuweist. Mitte letzten Jahres wurde dann eine Containerwohnanlage angeschafft, deren Kosten bereits mit der Aufstellung des Haushaltes 2023 Ende 2022 genehmigt worden war. Nun wurde der Container zwischengelagert, weil die Stadt nach einem Platz zum Aufstellen suchte und sucht. Die Geschehnisse um den Standort Götzenhain Bürgermeistern hatte Mitte Juni 2023 vertraulich Kontakt mit den Fraktionsvorsitzenden aufgenommen. Am 18. Juni 2023 präsentierte Bürgermeister Martin Burlon eine erste Liste mit möglichen neun Standorten für eine Containeranlage an die Fraktionsvorsitzenden und der Bitte um Stellungnahme und Entscheidung. Diese Liste enthielt den Standort Spielplatz Götzenhain noch nicht, ein Einbezug der Bürger bei der Frage fand nicht statt. Am 24. Juni hat die Fraktion Bürger für Dreieich dem Bürgermeister auf die Vorschlagsliste geantwortet, das Verfahren kritisiert und eine grundsätzliche Positionierung eingefordert, siehe weiter unten in Auszügen*. Wir haben alle neun Standorte abgelehnt, unter anderem auch den Standort Freibad. In einem folgenden Ältestenrat wurde von den Grünen angeregt, eine kurze Liste mit 6 Standorten einfach zu gewichten und dann jenen Ort zu wählen, der von der Mehrzahl der Abstimmenden befürwortet wird. An dieser Abstimmung haben wir uns bewusst nicht mehr beteiligt, weil die grundlegende Kritik, formuliert in dem Schreiben vom 24. Juni 2023 in keiner Weise aufgenommen worden war. Wir haben unsere grundsätzlichen Bedenken auch im Ältestenrat offen ausgesprochen. Die Entscheidung für den Spielplatz Götzenhain war von einer anderen Mehrheit getragen worden, die wir nicht unterstützen. Gründung der Bürgerinitiative "Gemeinsam für Dreieich" Kurz vor Weihnachten erhielten die Anwohner in Götzenhain die postalische Information, dass eine Containeranlage in ihrer Nachbarschaft aufgestellt werden soll. Das sorgte für spontane Aufruhr, die in der Durchführung einer Informationsveranstaltung und die Gründung einer BI mündete. Das Bürgerecho am 8. Januar 2024 war sehr groß, geschätzt um die 150 Personen drängelten sich in dem übervollen Veranstaltungsraum, um die Containeranlage auf dem Areal des ehemaligen Spielplatzes zu verhindern. Einige Besucher standen im Treppenhaus gedrängt, weil sie keinen Einlass fanden. Die Mehrheit der dort anwesenden Götzenhainer waren bereit, sich gemeinsam gegen Entscheidungen der Kommunalpolitik zu wehren, die vollständig intransparent und an den Interessen der Menschen vorbei getroffen worden war. Von politischer Seite waren zwei Fraktionen vertreten: die FDP mit Fraktionschef Kowalski und Stadtverordneten Schetzkens sowie wir selbst, BfD Bürger für Dreieich, vertreten durch Fraktionsvorsitzende Natascha Bingenheimer. Die Ausführungen der FDP möchten wir nicht kommentieren, aber wir selbst haben uns hinter die Kritik der Bürger gestellt. Im Anschluss fand die Gründung der BI statt, die inzwischen auch eine Webseite hat: https://gemeinsamfuerdreieich.de Die BI hat angekündigt, ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen: " Die bestehende Infrastruktur in Dreieich ist bereits heute über die Grenze des Erträglichen belastet. Die bekannt gewordenen Pläne der Stadt Dreieich sehen vor, weitere Flüchtlingseinrichtungen inmitten von Wohngebieten zu bauen und zu betreiben. Der bisher vorangetriebene Prozess der Stadt Dreieich ist für Außenstehende nicht nachvollziehbar und intransparent und wirft Fragen der Rechtmäßigkeit auf." Bauaufsicht macht Auflagen - Stadt will Standort im Höchsten nicht weiter verfolgen Die Bauaufsicht hat den Planungen der Stadt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Am 30. Januar veröffentlichte die Stadt eine Presseerklärung. Der Standort Im Höchsten wird nicht weiter verfolgt. Unsere Forderungen und Implikationen Mit der Ablehnung eines einzelnen Aufstellungs-Standortes ist unserer Auffassung nach die Problematik weder erschöpft noch hinreichend abgearbeitet. Es ist vielmehr so, dass Götzenhain den Startschuss abgibt, um grundlegende politische Problematiken zu diskutieren und zu Gehör zu bringen. Der prozedurale Aspekt - wenig bis gar keine Transparenz für die Bürger Das Phänomen bezieht sich auch auf weitere Sachverhalte der Geschichte der Stadtpolitik wie die geplante Erweiterung der Ricarda-Huch-Schule in den Bürgerpark hinein, sieh dazu in unserem Blog . Ähnlich lief es mit der Einführung des Hoppers ( zu unserem Blog ). Wir erinnern uns auch an die Geschehnisse um die Lettkaut oder den Ärger um die Neue Mitte. Zentral war und ist, dass Informationen nicht transparent übermittelt werden, Entscheidungen immer wieder in kleinen geschlossenen Zirkeln hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Das muss ein Ende haben, denn es ist zutiefst undemokratisch. Der inhaltliche Aspekt - zur Zukunft unserer Stadt Die Menschen hier machen sich sehr wohl Überlegungen über die Zukunft unserer Stadt. Sie sehen, dass Kita-Plätze ein seltenes Gut sind; es gibt Wartelisten und längst nicht alle werden mit Plätzen versorgt. Sie sehen, dass es in Dreieich keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt und der Wohnraummangel eine Preisspirale nach oben in Gang setzt - Wohnen wird immer teurer. Sie sehen, dass die Schulen aus den Nähten platzen. Sie sehen, dass weitere Zuwanderung die Infrastruktur endgültig überstrapaziert, dass unsere freien Flächen ein kostbares Gut sind, das es zu bewahren gilt. Und sie sehen, dass wir bereits nächstes Jahr wieder derart überschuldet sein werden wie 2011, als das Projekt Kienbaum an den Start ging, um die Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Frage lautet: Wie viele Bewohner verkraftet diese Stadt Dreieich? Offener Diskurs Der Diskurs muss offen geführt werden. Die Bürger müssen in die Entscheidungen mit eingebunden werden, sie müssen direkt darüber abstimmen können. Politik ist ein Mandat auf Zeit und lädt nicht zu einem 4- oder 5-jährigen Monarchentum ein. Es verbieten sich geschlossene Zirkel hinter zugemauerten Türen. Informationen müssen frei fließen können. Framing und Diffamierung sind kein Zeichen einer gelungenen Demokratie, sie deuten vielmehr auf ein Scheitern des Mitspracherechtes. Die Einordnung in Schubladen links-rechts ist Ausdruck eines allgemein um sich greifenden Populismus, der an der tieferen Auslotung von Sachverhalten schlicht vorbeigeht. Wir, Bürger für Dreieich, vertreten die Auffassung, dass Entscheidungen mit Tragweite mit der wählenden Basis zwingend rückgekoppelt werden müssen. Wir fordern eine Offenlegung aller Fakten und Informationen für die Bürger, wir fordern den unvoreingenommenen Dialog und einen ergebnisoffenen Diskurs. Wir f ordern eine offene und transparente Diskussion um die Migrations-Problematik auf der Kommunalebene mit allen Bürgern und unterstützen in diesem speziellen Fall das Anliegen der Bürgerinitiative in Götzenhain ausdrücklich. Wir glauben weiter, dass das Thema nicht nur für Götzenhain relevant ist, sondern für die ganze Stadt Dreieich, und dass hier eine sachliche Auseinandersetzung mit offenem Visier und klaren Worten sowie guten Argumenten geführt werden muss. -------------------------------------------------- * Auszug der Stellungnahme BfD vom 24. Juni 2023 an den Bürgermeister und später an die anderen Fraktionsvorstitzenden: … Sind wir in der Zusammenfassung zum Schluss gekommen: „Die vorgeschlagenen Standorte sind unserer Auffassung nach für eine Unterkunft in toto nicht geeignet.“ Weiter haben wir geschrieben: Transparenz Eine angemessene Transparenz bei der Festlegung in Frage kommender Flächen ist das Gebot der Stunde. Wir kritisieren, dass Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen nicht öffentlich diskutiert werden. Entsprechende Vorschlagslisten gehören in eine Bürgerversammlung oder eine online-Abstimmung, weil dies die einzige Möglichkeit darstellt, Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erzeugen. Vorschläge Um den weiteren Prozess konstruktiv angehen zu können, schlagen wir vor: ……………….. 2. Die Stadt Dreieich bekennt sich wie andere Kommunen dazu, dass die Belastungsgrenze bei der Aufnahme erreicht ist. Dies betrifft nicht nur den fehlenden Mietwohnungsraum, sondern auch die sogenannten „freien“ Flächen und deren Verfügbarkeit. Im Hinblick auf die städtischen Finanzen und Infrastruktur ist die Belastungsgrenze unserer Auffassung nach ebenfalls erreicht. Die Thematik wird inzwischen nicht nur von Kommunalvertretern, sondern auch von Länder- und Bundesvertretern angesprochen und sollte der Einstieg in einen abwägenden Diskurs um die Unterbringungs-, Finanz- und Sozialproblematik sein. ……………… Abschließend ist zu sagen, dass fehlende Beschlüsse und mangelnde Unterstützung durch Bund und Länder nicht unbedingt zu einer Lösung beitragen. Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen die Problematik thematisieren, offen adressieren und die Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen.

Foto: Henry Schmidt Zur Präsentation der Begehung Update 31.01.2024 mit Presseerklärung vom 1. Februar 2024 Im Rahmen des Bauausschusses am 24.01.2024 gab es eine Projektvorstellung zur Erweiterung der Schule durch Vertreter des Kreises und sowie die damit beschäftigten Planer. Der Kreis Offenbach und die Stadt doktern seit bereits zwei Jahren (!) an der Erweiterung der Schule herum, ganz ohne Öffentlichkeit und immer hinter verschlossenen Türen. Im Ausschuss wurde berichtet, dass es ursprünglich DREI Szenarien für die Erweiterung der RHS gab: zwei ohne Antasten des Bürgerparks und eine dritte, bei der der Park verkleinert wird. Der Kreis hat dann nur noch die DRITTE Variante verfolgt und bietet hier zwei Unter-Lösungen an, wobei die etwas Grünere nochmals weitere 170 Quadratmeter mehr vom Bürgerpark abknapst. Die zwei ersten Varianten wurden erst gar nicht öffentlich gemacht. Im Rahmen des Ausschusses ging es weitgehend um einseitige Partikularinteressen („Ich war selbst auf der Schule“, oder „Meine Kinder sind auf der Schule“, „Wichtiges Projekt für den Kreis“), so, als ob irgendjemand etwas gegen Bildung hätte. Es geht doch vielmehr darum, ALLE Interessen zu berücksichtigen und dazu zählen auch die der Parknutzer. Zu diesem Abstraktionsschritt waren die Teilnehmer entweder nicht in der Lage oder willens. BfD hat sich im Rahmen des Ausschusses mit einem Statement zum bedingungslosen Erhalt des Bürgerparks positioniert. Der Vertreter der BI Bürgerpark, Dr. Löwenstein, formulierte seine Bedenken hinsichtlich einer Verkleinerung des Bürgerparks zu Beginn der Sitzung. Wie mit den Einwänden an diesem Abend umgegangen worden ist, war ein Beispiel dafür, wie Bürger NICHT mit- und ernstgenommen werden. Update vom 10.01.2024 Am 10. Januar 2024 hat sich die Bürgerinitiative "Freunde des Bürgerparks Dreieich" in einem offenen Brief zu Projekt und Verfahren Stellung bezogen. Update vom 06.12.2023 Die Vorlage zur Erweiterung der Schule befindet sich im Gremienlauf des Kreises. Die Vorlage wird nun verschoben - bis wann, ist unklar. Die Offenbach Post hat die Problematik heute in einem großen Bericht aufgegriffen. Darin wird neben unserer Position nach Bestandsschutz eine Presseerklärung der CDU aufgegriffen, die sich mit dem 30.11. nun endlich auch zu dem Thema positioniert hat. Zum Artikel in der Offenbach Post. OP: ''„Wir wurden von der Ankündigung der Pläne des Kreises durch Bürgermeister Martin Burlon in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses überrascht“, sagt Fraktionsvorsitzender Hartmut Honka.' Wir fragen uns, warum alle so überrascht sind von den Plänen. Bereits im Haushaltsentwurf gab es klare Hinweise auf die Entwicklung, der Entwurf wurde am 5. Oktober eingebracht; Natascha Bingenheimer hatte in der Blätterrunde danach und auch in einem Ältestenrat explizit gefragt und keine Antwort erhalten. Nicht zu reden von den Anfragen, die wir zuvor zu dem Thema gestellt hatten und die alle nebulös und unklar beantwortet worden sind. Fest steht, dass eine Formulierung im Haushaltsentwurf 2024 (Seite 402, siehe unten) klar darauf hindeutet, dass weit vor Oktober 2023 versucht wurde, Tatsachen zu schaffen - hinter verschlossenen Türen, ohne jegliche Transparenz und an dem Bürgerwillen vorbei. Update vom 22.11.2023: Es werden Fakten geschaffen - Bebauung von Teil des Bürgerparks Gestern teilte der Kreis Offenbach im Rahmen einer Presseerklärung mit, wie die Ricarda-Huch-Schule konkret erweitert werden soll. Danach wird das Schulgrundstück 'durch eine Fläche von 1.206,62 m² aus dem angrenzenden Bürgerpark vergrößert.' Und vollmundig weiter: 'Die Stadt Dreieich hat der Erweiterung des Schulgrundstücks dem Grunde nach zugestimmt. Eine entsprechende Vereinbarung folgt in Kürze.' " Sogar der Terminplan ist bereits sehr konkret: 'Erste Baumfällungen/Baufeldfreimachung im Bürgerpark beginnen im 1. Quartal 2024. Der Bauantrag soll im 1. Quartal 2024 eingereicht werden. Mit der Bauausführung des Projektes soll Ende 2024 begonnen werden. Die früheste prognostizierte Fertigstellung könnte Ende 2026 sein.' Die Vorlage des Kreises soll bereits im Dezember beschlossen werden. Sowohl das intransparente Verfahren als auch die inhaltlichen Festsetzungen ohne Prüfung alternativer Szenarien für die Erweiterung der Schule lehnen wir entschieden ab. Der Vorgang ist zutiefst undemokratisch und das Vertrauen in die Politik erodiert immer weiter. Die Fraktion Bürger für Dreieich wendet sich entschieden gegen die Erweiterung der Schule auf das Areal des Parks. Wir hatten lange im Vorfeld diverse Anfragen zu dem Thema gestellt, die stets hinhaltend und mit geschlossenem Visier beantwortet wurden, zuletzt im Mai 2023. Beschlussvorlage Kreis Offenbach Anlage zur Beschlussvorlage Die Erweiterung in den Park ----------------------------------------------- 01.11.2023: Erste Anzeichen im Haushaltsplan: Wird ein Teil des Bürgerparks bebaut? Hinhaltetaktik der Stadt Dreieich und des Kreises Der Bürgerpark ist das grüne Herz Sprendlingens und die einzige größere städtische Parkanlage in Dreieich. Wir, Fraktion Bürger für Dreieich, haben uns von Anbeginn für den Erhalt und die Verschönerung des Bürgerparks eingesetzt.“ Das erklären Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von der Fraktion Bürger für Dreieich . BfD begrüßt es sehr, dass auch im Haushalt 2024 offensichtlich Gelder für die Fortführung der Arbeiten im Park eingeplant sind, insgesamt 230.000 Euro – vorbehaltlich der Beratungen in den Fachausschüssen. Große Sorge bereitet jedoch die Tatsache, dass sich Informationen weiter verdichten, die darauf hindeuten, dass die Schule zu Lasten des Bürgerpark vergrößert werden könnte, zum Beispiel durch den Verkauf eines Teilareals. Die für 2024 avisierten Gelder sollen offensichtlich nicht im Bereich rund um die Erweiterung der Ricarda-Huch-Schule (RHS) eingesetzt werden. Auf Seite 402 der Drucksache XVII/275 Haushaltsentwurf 2024 ist entsprechendes ausgeführt.* Das lässt darauf schließen, dass semi-öffentlich Tatsachen geschaffen werden, ohne Bürger und Anwohner angemessen mit einzubeziehen und vor allen Dingen ohne Alternativen wirklich geprüft zu haben. Auf unsere letzte Anfrage zu dem Thema vom 22.05.2023 wurde in der STVV unter anderem geantwortet: ‚Sobald mit dem Kreis auf Verwaltungsebene ein abgestimmter Entwurf hinsichtlich der Ausbauplanung erstellt wurde, wird dieser den politischen Gremien und somit der Öffentlichkeit vorgestellt, so dass dann auch die Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis gesetzt sind.‘ Die Fraktion Bürger für Dreieich lehnt die Erweiterung der Schule auf das Areal des Parks ganz klar ab. Vielmehr fordern wir, dass auf dem Gelände der Schule selbst nach Optionen gesucht wird. Im Rahmen einer Begehung unserer Fraktion haben wir bildlich festgehalten, dass es sehr wohl Platz auf dem Gelände gibt. Es gibt auch Gebäude, die für eine Aufstockung in Frage kämen, um die Kapazitäten zu erweitern. Eine Dokumentation ist anbei. Unsere Fraktion hat den Eindruck, dass der Kreis Offenbach und die Stadt Dreieich einseitige Konzepte verfolgen, die dann als alternativlos dargestellt und zu spät der Öffentlichkeit präsentiert werden. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass nicht nachzuvollziehen ist, warum die Nutzer des Parks unter der verfehlten Schulpolitik des Kreises leiden sollen. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für den Bürgerpark einsetzen. Unserer Fraktion Bürger für Dreieich ist es zu verdanken, dass nicht nur ein neues Konzept im Rahmen einer Bürgerbeteiligung mit dem Landschaftsarchitekten Schellhorn aufgelegt worden ist. Wir haben auch dafür gesorgt, dass bereits eine sechsstellige Summe in zwei Haushaltsjahren zur Verfügung stand, um erste Schritte zu unternehmen, um unsere kleine Sprendlinger Oase wieder etwas in Schuss zu bringen. Sichtachsen wurden frei geschnitten und wieder hergestellt; eine Trampolinanlage für Kinder installiert; der Kinderspielplatz am Bürgerhaus komplett neu gestaltet. Bestehen bleiben weiterhin grundlegende Mängel bei der Pflege des Grüns oder der Wege, die aktuell noch nicht behoben worden sind. Die Verantwortung liegt teilweise bei der DLB, die als AÖR über die Stadt Dreieich mit Geldern ausgestattet wird (neben Neu-Isenburg als Partner der interkommunalen Zusammenarbeit). Mit anderen Worten: Wenn der DLB nicht mehr Geld zufließt, dann kann sich hier nichts ändern. In erbärmlichen Zustand befindet sich unter anderem der Weiher. Es gibt immer wieder Bestrebungen, die Fläche insgesamt - oder aber Teile der Fläche - als verfügbare Masse für irgendwelche anderen Planungen zu sehen. Wir sagen: Der Bürgerpark ist keine frei verfügbare Masse, die beliebig verhandelbar ist. Die Menschen nutzen den Park sehr rege. Er muss und soll erhalten bleiben und weiter verschönert werden. Wir fordern den Kreis Offenbach und die Stadt Dreieich zu einer offenen Kommunikation mit den Bürgern und einer Prüfung von alternativen Flächen auf. -------------------------------------------------------- *Im Haushaltspanentwurf S. 402 steht: „...Die Maßnahmen werden von einem Büro für Landschaftsarchitektur unter Zugrundelegung des Freiraumkonzepts von 2017 geplant. Der Bereich rund um die Erweiterung der Ricarda-Huch-Schule (RHS) ist für die geplanten Maßnahmen bewusst außen vorgelassen. Hier werden die Wege erst im Anschluss an die Baumaßnahme der Erweiterung überplant und neu gebaut. Die zukünftige Wegeführung im Bereich der RHS wird mit dem Landschaftsarchitekten des Kreis Offenbach bereits in der Planungsphase besprochen um nahtlos und zielführend an die Planung anknüpfen zu können. ...“

Seit nunmehr 15 Jahren besteht der Runde Tisch Radverkehr RTR und berät die Stadt Dreieich kompetent in Fragen der Radmobilität. Große und kleine Projekte wurden angestoßen, begleitet und erfolgreich durchgeführt. Der RTR ist inzwischen ein Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft über Stadt und Land hinaus. Der Runde Tisch Radverkehr ist zurzeit mit 40.000 Euro ‚Handgeld‘ ausgestattet, die dieser direkt und eigenverantwortlich ausgeben kann für kleinere Projekte. Diese Summe steht dem Gremium seit Bestehen 2008 jährlich zur Verfügung und wurde nie an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Da der Betrag nie angehoben wurde, inzwischen 15 Jahre vergangen sind, gleichzeitig jedoch die Bedeutung des Radverkehrs stetig weiter zugenommen hat, die Preise für die Beschaffung gewünschter Objekte stark angestiegen ist, erscheint die Aufstockung auf 60.000 Euro geboten, um dem Gremium die nötige Handlungsfähigkeit zu verschaffen. Bei Diskussionen innerhalb des Gremiums ist die Begrenztheit der direkt zu vergebenden Mittel immer wieder ein Thema, wenn es um die Finanzierbarkeit von kleineren Vorhaben geht. Für den Haushalt 2024 haben wir eine Aufstockung der Mittel um 50 % von 40.000 Euro auf 60.000 Euro beantragt. Der größere Finanzrahmen würde dem RTR entschieden mehr Flexibilität bei der Umsetzung und dem Ausbau der Radinfrastruktur verschaffen. Informationen zu unseren weiteren Haushaltsanträgen .

Haushalt 2024 Update 05.Dezember Der Haushaltsentwurf 2024 für Dreieich wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen von CDU,SPD und FWG beschlossen. Grüne, FDP und BfD haben ihn abgelehnt. Fast alle Anträge der Opposition wurden abgelehnt. Zur Haushaltsrede von Natascha Bingenheimer 31.Oktober 2023 Am 5. Oktober 2023 erfolgte im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024. Der Gremienlauf mit den weiteren Terminen, alle öffentlich: - 07. November 2023: Ausschuss Soziales, Sport und Kultur - 08. November 2023: Ausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Energie - 21. November 2023: Ausschuss Haupt- und Finanzausschuss - 04. Dezember 2023: Stadtverordnetenversammlung mit der Abstimmung über den Haushalt Unsere Haushaltsanträge für den Etat 2024 Insgesamt 12 Anträge bringt die Fraktion Bürger für Dreieich ein. Anbei zu jedem Antrag einige kurze Schlagworte. Den Haushaltsberatungen sehen wir mit großem Interesse entgegen, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Dreieicher Groko. 01 B-Plan Lettkaut Der Haushaltsansatz in Höhe von 20.000 Euro B-Plan 1/17 Lettkaut Sprendlingen wird gesperrt und bei Bedarf freigegeben. In der aktuellen Blätterrunde konnte nicht glaubhaft vermittelt werden, dass es tatsächlich Fortschritte gibt. 02 B-Plan Kernbereich Sprendlingen Der HH-Ansatz B-Plan 1/94 Kernbereich Sprendlingen wird mit einem Sperrvermerk versehen und bei Bedarf freigegeben. Das Vorkaufsrecht wurde zwar für die Offenbacherstr. 1 ausgeführt, aber dass dies zu einer irgendwie gearteten Beschleunigung des B-Plans 1/94 Kernbereich Sprendlingen führen könnte, konnte in der Blätterrunde nicht glaubhaft vermittelt werden. 03 B & R Anlage Buchschlag Für die Planung einer B & R-Anlage am Bahnhof Buchschlag werden 15.000 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt. Die Erweiterung der B & R-Anlage am Bahnhof Buschschlag ist ein als prioritär eingestuftes Vorhaben, um der immer größer werdenden Zahl an Radlern, die in Buchschlag in die S-Bahn wechseln, ein Angebot machen zu können. 04 LKW Parken Firma Brandenburg in Sprendlingen Für die Neugestaltung im Bereich LKW-Parken bei der Firma Brandenburg werden 2.250 Euro Planungskosten eingestellt. Im Bereich der Firma Brandenburg und im Übergang zur Dreieichbahn kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Radfahrer, weil LKWs auffällig parken, die Sicht verstellen usw.; Umgestaltung wird vom RTR empfohlen. 05 3. Fahrradstraße Planung einer 3. Fahrradstraße auf der Strecke rot – Dreieicher Beule Die Sprendlinger Routenvariante des Radschnellweges war für einen Radschnellweg nicht geeignet, ist aber eine schon jetzt eine gut genutzte Route, weil einige „points of interest“ an der Führung liegen, unter anderem Schulen. Da die zweite Fahrradstraße sich bereits in der Umsetzung befindet, empfiehlt sich parallel der Planungsbeginn für die 3. Fahrradstraße. 06 Radparken Anschaffung Radabstellanlagen, Erhöhung um 3.000 auf 10.000 Euro Soll der Radverkehr weiter aktiv gefördert werden, dann gehören ebenso Radabstellanlagen dazu. Sie gewähren das sichere Radparken. 07 Klimataler Einführung der Klima-Taler-App in Dreieich Es werden Mittel in Höhe von 15.000,- € jährlich für die Nutzung der Klima-Taler-App und den Zugriff auf anonyme Insights im Budget 2024 bereitgestellt. Die Stadt Dreieich soll Klimataler-Kommune werden. 08 RTR Aufstockung Erhöhung des Budgets von 40.000 auf 60.000 Euro Für den Runden Tisch Radverkehr ist mit 40.000 Euro „Handgeld“ ausgestattet, die dieser direkt und eigenverantwortlich ausgeben kann für kleinere Projekte. Diese Summe steht dem Gremium seit Bestehen 2008 jährlich zur Verfügung, ist nie erhöht worden und inzwischen nicht mehr ausreichend. 09 Vereine und Ehrenamt Angesichts der großen Leistungen, die Vereine allgemein für das Wohl und den Zusammenhalt der Gemeinschaft hier in Dreieich insgesamt erbringen, sollen die Investitionszuschüsse für Vereine von 4.000 auf 6.000 Euro erhöht werden. 10 Musikinstrumente Der Betrag für die Neuanschaffung von Musikinstrumenten für die Musikschule wird von 1.000 auf 1.500 Euro erhöht. 1 1 Heimat pflegende Vereine Angesichts der großen Leistungen, die Heimat pflegende Vereine für das Wohl und den Zusammenhalt der Gemeinschaft insgesamt erbringen, soll der Investitionszuschuss von 2.000 auf 3.000 Euro erhöht werden. 12 Unterstützung der Langener und Neu-Isenburger Tafel - ein Antrag von Grünen und BfD Die Tafeln sollen finanzielle stärker durch die Stadt unterstützt werden, weil auch bedürftige Dreieicher die Tafel nutzen (müssen).

Die Fraktion Bürger für Dreieich hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt ihr Engagement für den Erhalt der Baierhansenwiesen konkret umsetzt und intensiviert . [Update vom 11.10.2023: Die Offenbach Post berichtet über die neueste Entwicklung. Die Groko hat später ebenfalls einen Antrag zum Thema eingebracht.] Der Schutz der Grünflächen soll aktiv vorangetrieben und verstetigt werden, dies auch in Zusammenarbeit mit den zurzeit ehrenamtlich dort Tätigen. Das soll jetzt primär über die zeitnahe aktive Akquirierung von externen Fördermitteln geschehen. "Wir sind ebenso wie viele Bürger und auch die dort ehrenamtlich Tätigen mit der Entwicklung alles andere als glücklich", sagen Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von der Fraktion Bürger für Dreieich. Die Baierhansenwiesen in Sprendlingen stehen seit vielen Jahren in der Diskussion. Das Problemgemenge rankt sich um die Beseitigung von illegalen Müllablagerungen, unsachgemäße Nutzungen bei diversen divergierenden Besucherinteressen, aber ebenso um die fehlende Unterstützung u.a. durch die Stadt, die in einem am 2. Juni 2023 in der Offenbach Post erschienen Artikel wiederholt thematisiert worden ist. "Verschiedene Ehrenamtliche bemühen sich seit Jahren, das Gelände aufzuwerten und haben bereits sehr, sehr viel erreicht. Inzwischen sind weite Flächen aber wieder verbuscht, der Zustand der Holzabsperrung ist verbesserungswürdig. Angeblich wurde mit den Verbänden sogar ein Maßnahmenkatalog erarbeitet - wo ist dieser Maßnahmenkatalog einsehbar und wer konkret soll ihn erarbeitet haben?" Ein Schreiben der Ehrenamtlichen Anfang 2023 an die Stadt Dreieich bekundete, dass sich die Arbeitsgruppe Baierhansenwiesen aufzulösen gedenkt - mangels Unterstützung. Auch die Gremienvertreter widmen sich dem Thema seit vielen Jahren. Am 13.07.2022 fand sich (endlich) eine Mehrheit für die Ausarbeitung eines Konzeptes möglicher Maßnahmen. Seitdem geht es aber viel zu langsam voran. "Damit möchten wir uns nicht mehr zufrieden geben, denn der Naturschutz hat oberste Priorität. Hier muss einfach mehr drin sein als die Verwaltung des Stillstandes", bekunden die Vertreter der BfD. Hier geht es zum Antra g : Rats- und Bürgerinfosystem (more-rubin1.de) Weiterer Blogbeitrag zum Thema Unsere Anfrag e dazu.

Die Bundesregierung hat im Juni 2023 das Programm KulturPass ins Leben gerufen, das sich an alle Jugendlichen richtet, die 2023 18 Jahre alt werden. Natasch Bingenheimer und Tino Schumann von der Fraktion Bürger für Dreieich : "Die Fraktion BfD hat einen Antrag in den Lauf gebracht, der sicherstellen soll, dass das Angebot tatsächlich auch bei den Dreieicher Jugendlichen ankommt." Der Kulturpass eröffnet jungen Menschen die kostenfreie Teilnahme an kulturellen Angeboten über ein Gesamtbudget von 200 Euro. Das Angebot ist eine Initiative des Deutschen Bundestages gemeinsam mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Kulturstaatsministerin Claudia Roth über den KulturPass: „Wir wollen junge Menschen für die Vielfalt der Kultur in unserem Land begeistern.“ Der Fokus des KulturPasses liegt auf Präsenzformaten wie Veranstaltungen in Theatern, Konzert-/Opernhäusern und Kinos. Ferner teilnahmeberechtigt sind lokale Anbietende vor Ort wie Buchhandlungen und der Musikfachhandel, Plattenläden und weitere kulturelle Veranstaltungsorte wie Museen, Gedenkstätten, Parks, botanische Gärten oder Kirchen. Um am KulturPass teilnehmen zu können, können sich Anbietende seit Mitte Mai auf einer Plattorm registrieren. Die Anbieter erstellen auf der Plattorm einen Account, der wie ein Webshop funkioniert. Dort können Produkte manuell, per CSV-Datei oder per API eingepflegt werden, die dann in der KulturPass-App reservierbar sind. Über das System werden die Anbieter informiert, wenn ein Angebot reserviert wurde, und können es zur Abholung bereitstellen. Nach der Abholung wird der Preis für das Angebot in einem Turnus von bis zu drei Wochen automatisch erstattet. Das Budget kann in einem Zeitraum von zwei Jahren eingelöst werden. Hier geht es zum Antrag Zur Webseite

BfD lehnt die Bebauung der Sprendlinger Oberwiesen ab Seit einigen Jahren hat sich die Dreieicher Stadtverordnetenversammlung mit der Bebauung der Sprendlinger Oberwiesen beschäftigt. Letztes Jahr erfolgte der Aufstellungsbeschluss und im März 2023 der Beschluss zu den Abwägungen. Die Groko hat zugestimmt, Grüne und BfD abgelehnt. Vor dem Hintergrund von fehlendem und bezahlbaren Wohnraum und vor dem Hintergrund des zunehmenden Flächenverschleißes erfüllt das neu entstehende Vorhaben die Zielvorgaben nicht. Die Fraktion Bürger für Dreieich lehnt die Bebauung ab, weil der Bauhabenträger seinen eigenen Ansprüchen und vor allem jenen der Stadt nicht gerecht wird. Vielmehr sehen wir eine Entwicklung, die die auf Rendite ausgerichtete Interessen der Bauherren affirmativ bedient. Es wurde und wird versäumt, klare soziale und ökologische Leitlinien durch die Politik vorzugeben - und wenn sie zaghaft vorgegeben werden, krankt es an der Erfüllung selbst dieser Mindestforderungen (Sozialbauqoute 30%). Ziel sollte sein, auf den etwa 9000 m² "sinnvoll nachzuverdichten und zu arrondieren", und zwar unter Beachtung "sozialer, ökologischer und verkehrlicher Komponenten". Diese Ziele werden alle leider nicht erreicht. Die Stadt hatte im Frühjahr ´21 beschlossen, dass größere Projekte eine Sozialquote von 30 % haben sollen – die Oberwiesen haben noch nicht einmal 20 %. Die geplante Bebauung selbst folgt dem bei Investoren üblichen einheitlichen Standard mit mehreren Geschossen als massiver Riegel, der durch eine Alibi-Spielstraße nicht aufgehübscht werden kann. Im Hinblick auf die Ökologie ist das angrenzende Naturschutzgebiet Oberwiesen als gefährdet einzustufen. Eine vernünftige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wurde schlicht vergessen, es sei denn, man sieht den ab Mitte ´23 mit Aufpreis verkehrenden Hopper als Ersatz für einen regelmäßig fahrenden Bus an - eine Farce. Die planerische Anbindung über eine Stichstraße verknüpft mit der Behauptung aus der Verwaltung, es seien verkehrstechnisch keine Probleme zu erwarten, überzeugt nicht, denn es wird Probleme geben "In der neuen Lach", weil jeder Haushalt im Schnitt 1,5 PKWs mitbringt. Die Stadt Dreieich hat – mal wieder - eine Möglichkeit verstreichen lassen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der modernen Anforderungen an Ökologie und Infrastruktur gerecht wird. Stattdessen werden die Interessen der Investoren bedient. Das ist ausgesprochen bedauerlich. Stadtplanung - quo vadis? "Die soziale und ökologische Schieflage im Bereich der Stadtplanung steigt weiter. Jede Planung, jedes Projekt, das in die falsche Richtung geht, ist ein Indiz dafür, dass es der Mehrheit der politischen Vertreter an Mut fehlt. Das Zepter hat die Politik aus der Hand gegeben", sagt die Fraktionsvorsitzende BfD Natascha Bingenheimer. "Ich habe dies im Bauausschuss Anfang März 2023 wiederholt adressiert. Beispiele für verfehlte Planungen in Dreieich sind das Baugebiet Heckenborn oder die Neue Mitt e. Oder denken wir an die Geschehnisse rund um den Abriss der historischen Wienand-Villa - die Villa ist weg und es entstehen - Luxuswohnungen." "Die Stadtplanung ist zum Spielball und Instrumentarium von Investoren hinabgesunken, die vorgeben, wie teuer der Quadratmeter Wohnen in edelausgestatteten Bleiben sein wird, die vorgeben, dass ein Betonkübel mit Bäumchen für den Aufenthalt reicht. Hintenüber fällt auch die kostbare Ressource Boden." "Wir, die Bürger, müssen das Zepter endlich wieder selbst in die Hand nehmen und Vorgaben machen. Wir, die Bürger, müssen entscheiden, wohin und wie diese Stadt qualitativ wachsen soll."

Unsere Haushaltsanträge für den Etat 2023 Update 12.12.2022 Grüne, FDP und Bürger für Dreieich haben den Haushalt abgelehnt. Die Verabschiedung erfolgte mit den Stimmen der Groko aus CDU, SPD und FWG. Zur Haushaltsrede von Natascha Bingenheimer November/Dezember 2022 Wir haben insgesamt acht Anträge eingebracht: - BfD regt an, Investitionen in und um Kunstrasenplätze zu überdenken – Prüfung von Alternativen gewünscht Die Haushaltsplanungen für die kommenden zwei Jahre sehen erhebliche Investitionen in und um Kunstrasenplätze in Dreieich vor. Betroffen ist der Sportplatz Maybachstr. (Erneuerung Kunstrasenbelag in 2023), die Sportanlage Am Sportplatz (Erneuerung Kunstrasenplatz in 2024) und der Sportplatz Rheinstr. (Neubau Kunstrasen). In der Summe entstehen Kosten von über 2,1 Mio Euro. Wir wünschen uns die Prüfung von Alternativen. Auch die Grünen wollten darüber diskutieren. - Mehr Geld für das Tierheim . Der Investitionszuschuss für das Tierheim soll auf 20.000 Euro erhöht werden. -> Nach Rücksprache mit dem Vorstand des Tierheimes wurde der Antrag zurückgezogen. - Geld für den Kräutergarten . In das Konto wird nach Absprache mit den Verantwortlichen des Kräutergartens eine Summe von 10.000 Euro eingestellt, notwendige Dinge zu finanzieren. Herr Bürgermeister Burlon sagte, dass für 2023 insgesamt 7.000 Euro vorgesehen sind die Differenz von 3.000 werde man auch schon noch auftreiben. - Streckung der geplanten Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer in kleineren Schritten Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation der Stadt ist in dem zur Beratung anstehenden Haushaltsentwurf vorgesehen, in 2024 den Hebesatz von 500 Punkten auf 650 Punkte zu erhöhen. Eine weitere große Tranche ist für 2027 geplant: von 650 Punkten auf dann 800 Punkte. Wir schlagen vor, die Anhebung auf 800 Punkte auf den Zeitraum zwischen 2023 und 2028 zu strecken, und zwar mit einer jährlichen leichten Anhebung um jeweils 50 Punkte. - Reduzierung der Kosten für Sicherheitsdienste bei Gemeinschaftsunterkünften - Für die Position Sicherheitsdienste sind 2023 erstmals Kosten in Höhe von 317.280 eingestellt. Das ist für uns in dieser Höhe nicht nachvollziehbar - Reduktion auf 200.000 Euro gefordert. - Erhöhung der Unterhaltssumme für das Radwegenetz . Der Unterhalt des Radwegenetzes ist für 2023 mit 30.000 Euro angesetzt. Diese Summe ist zu niedrig angesetzt vor dem Hintergrund des allgemein Zustandes der Radwege in Dreieich. Das beginnt bei Markierungen und endet bei Schlaglöchern. Wer eine Verkehrswende haben möchte, der muss Geld bereitstellen, um den Bestand in einem guten Zustand zu setzen. Die Verwaltung beschied, dass jederzeit Geld für die Instandhaltung von Radwegen da sei (?!?). - B-Plan 1/17 Lettkaut Sprendlingen. Es ist für uns immer noch nicht erkennbar, dass der Investor vorankommt. Eine letzte Präsentation hat ebenfalls keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse gebracht. Da sich der Prozess nun bereits über Jahre hinzieht, erscheint uns ein Sperrvermerk über eingeplante 60.000 Euro plausibel, zumal es sich um öffentliche Gelder handelt. Herr Erster Stadtrat Heller meinte im Fachausschuss sinngemäß, dass es eine Menge Aktivitäten gäbe. - Kosten für Telekommunikation im Rathaus . Alle Positionen der Kosten werden in den einzelnen Produktgruppen daraufhin überprüft, ob sich z.Bsp. über Anbieterwechsel Kostensenkungen erzielen lassen. Dass keine nennenswerte Absenkung der Kosten für Telefon, Fax, DFÜ, Internet und Standleitungen möglich sein soll, erscheint uns nicht nachvollziehbar, da die Preise der Anbieter seit Jahren nur eine Richtung kennen: die nach unten. --------------------------------------------------------------------------------------------- Oppositionsarbeit in Dreieich Zwischenbilanz nach den Ausschüssen Kommentar von Natascha Bingenheimer Die Abstimmungsergebnisse der Haushaltsanträge diese Woche in den Fachausschüssen Sozial, Bau und HaFi haben keinesfalls überrascht. Die GROKO hat alle ihre Anträge problemlos durchgewunken. Das Ansinnen, z. Bsp. Vereine besser auszustatten ist ehrenhaft, aber die marginale Höhe der beantragten Steigerungen hat dann doch ziemlich enttäuscht. Klar, hätten die Grünen oder wir selbst 1000 Euro mehr an bestimmten Stellen gefordert, dann hätte die Sache anders ausgesehen. Ein finaler Blick auf die Rückseite der Abstimmungsergebnisse offenbart, dass die Anträge aller Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und BfD zu 90 oder 100 % abgelehnt worden sind. Der Finanzausschuss hat dies bestätigt. Mit dem Entstehen der GROKO hat ein Habitus Raum gegriffen, der mehr Wert auf Fraktionszugehörigkeit und Farbenlehre als den Inhalt der vorgebrachten Anträge legt. Das ist an vielen Stellen bedauerlich und sogar peinlich, wenn nicht gar beschämend, z. Bsp. bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit in der Stadt. Thematisierte heiße Eisen werden vom Tisch gewischt und soziale oder ökologische Anliegen mit schwachen bis gar keinen Argumenten meist abgeräumt. Wir erinnern uns: Vor dem Hintergrund der 2021 abgegebenen Stimmen müsste die Situation anders aussehen, das heißt insbesondere die Rolle der Grünen bildet nicht den Wählerwillen ab. Die Bildung einer GROKO war die beste Möglichkeit, um den Staubmantel einer fünf Jahre dauernden Dominanz zu zementieren, die wir bereits aus dem Kreis Offenbach bestens kennen. Große Koalitionen haben der Demokratie noch nie gutgetan und dies muss festgestellt werden gerade mit Blick auf die vergangenen Jahre mit wechselnden Mehrheiten hier in Dreieich. Die Politik wirkt inzwischen noch mutloser, ist geprägt von dem Konsens-Wischi-Waschi aus CDU und SPD. Ein historischer und inhaltlicher Tiefpunkt bei den Beratungen im Sozialausschuss war jedoch mit dem Antrag um die Erhöhung der Mittel für die Tafel erreicht, - peinlich und billig das Gezerre um die Höhe der Zuschüsse. Eine zutiefst traurige Vorstellung, die nur mit Mitleid bedacht werden kann. Welche Visionen haben wir eigentlich für unsere Stadt? Wollen wir einen ökologischen Umbau der Infrastruktur? Wie sieht es mit den Interessen der Senioren aus, die demografisch die größte Gruppe stellen? Was wollen wir Zukunft bauen oder nicht bauen, wohin und wie? Die Fragen stehen im Raum, werden aber nicht beantwortet oder von zweifelhaften Projekten schlicht überholt. Da, wo die Mehrheit der politischen Vertreter mangels Kraft, Visionen oder Machtverhältnissen es nicht schaffen, Visionen zu setzen, kann die Rolle des Bürgermeisters beginnen. Er sollte mit seinem Wort Pflöcke einschlagen, Grenzen setzen und Initiativen anschieben. Wir sehen dies zum Beispiel exemplarisch in Tübingen oder anderen Städten.